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Neues Deutschland: zur Hartz-Abstimmung

Berlin (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache: Die zweistufige Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Betroffene um ganze acht Euro. Ein Geschenk an Hartz-IV-Empfänger? Von wegen. Zumindest die Regelsatzerhöhung haben die Betroffenen selbst gegenfinanziert. Für die zunächst fünf und später noch einmal drei Euro mehr muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt einstellen. Die minimale Erhöhung - die nicht mal ein Inflationsausgleich ist - wurde durch Streichung des Elterngeldes und des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Bezieher »gegenfinanziert«. So wird sich bei den betroffenen Müttern die Freude über die paar Euro mehr in Grenzen halten. Der Verlust der bis zu 300 Euro Elterngeld ist so nicht zu kompensieren. Und auch die restlichen Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition schaden den Menschen mehr, als dass sie ihnen nützen. So wurde die Zustimmung der Länder zum Kompromiss mit dem Versprechen erkauft, dass der Bund zukünftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen werde. Diese Entlastung der Kommunen wird zur Belastung für die Bundesagentur für Arbeit. Künftig werden im Haushalt der Bundesagentur Milliarden Euro fehlen. Milliarden, mit denen man bislang etwa Weiterbildungen für Arbeitslose bezahlte. Die Behörde wird viele ihr arbeitsmarktpolitischen Instrumente streichen müssen. Und auch beim Mindestlohn dürfte sich die Freude der Leiharbeiter in Grenzen halten. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es auch zukünftig nicht geben. Der vereinbarte Mindestlohn für die Branche liegt mit 6,89 Euro im Osten weit unter gewerkschaftlichen Forderungen.

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