Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeswehrweinsatz im Innern
Berlin (ots)
Ach, was war es ehedem mit dem Schäuble doch bequem ... Nun ist sein Parteikollege Thomas de Maizière Bundesinnenminister und von dem hört man Seltsames. Beispielsweise, dass er die sture Forderung nach einem direkten Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht mehr offensiv vertreten wird. Zwar halte auch er - so die Verbeugung in Richtung seines Vorgängers - eine entsprechende Grundgesetzänderung für wünschenswert. Doch da dieser Wunsch angesichts fehlender Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit nicht erfüllbar ist, legt er ihn beiseite. Was bleibt der Opposition übrig? Sie muss den auch auf anderen Gebieten der sogenannten Inneren Sicherheit einsichtigen Minister loben und kann gelassen die gewiss gleichlautende Entscheidung aus Karlsruhe abwarten. Wer da von neuem Stil spricht, denkt zu kurz. Und nicht an Angela Merkel. Sie hat mit de Maizière, dem atomzweifelnden Umweltminister Röttgen, der sozialen Ursula von der Leyen und sogar mit zu Guttenberg, der immerhin das Wort Krieg aussprechen kann, Leute ins Kabinett geholt, die eine Öffnung der Union zur sogenannten Mitte erreichen können. Auch wenn das manche Unionsfürsten noch nicht begriffen haben - nur dort lassen sich Wähler rekrutieren, ohne die ausgeschöpfte Rechtsaußen-Klientel zu verlieren. Natürlich ergeben sich so auch neue Fragen an kluge Oppositionspolitik. Dass Antworten weder von der derzeitigen SPD noch von den Heinzelmännchen zu erwarten sind, sollte klar sein.
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