Neues Deutschland: zum Jahrestag der Kinterrechtzskonvention und zur Lage der Kinder
Berlin (ots)
Kinder sollten Kinder sein dürfen. Besonders in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, in dem es an Ressourcen nicht mangelt, ist nicht nachvollziehbar, aus welch anderen denn rassistischen Abschreckungsgründen weiterhin ein Unterschied zwischen »deutschen« und »Flüchtlingskindern« gemacht wird. Die Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention im damals gerade wiedervereinten Deutschland fiel in ein gesellschaftliches Klima, in dem der Rassismus neue, traurige Höhepunkte erlebte. Die Progrome von Lichtenhagen, Mölln etc., die zum Teil tödlichen Hetzjagden auf Asylbewerber und schließlich 1993 die faktische Abschaffung des Asylrechts klingen bitter nach. Die folgende rot-grüne Regierung machte Mut auf Veränderungen - auch für Flüchtlingskinder. Indes: Insgesamt zwölf Entschließungsanträge zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung hat der Bundestag bislang behandelt. Sechsmal forderte das Parlament mehrheitlich die Regierung auf, die Erklärung zurückzunehmen. Jedes Mal hat der zuständige Innenminister die Zustimmung verweigert. Der politische Ton hat sich unter Rot-Grün immerhin verändert. Konkrete Schritte in Richtung einer tatsächlichen Integration, wie sie staatlich seither so vehement gefordert wird, wurden aber kaum unternommen. Die Rücknahme der Vorbehalte könnte zumindest ein Signal setzen, dass man auch die Rahmenbedingungen schaffen will, die Gleichheit zu ermöglichen.
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