Neues Deutschland: zu FDP-Parteitag und Wahlkampf
Berlin (ots)
Nach dem FDP-Parteitag vom Wochenende dürfte die Ampel endgültig abgeschaltet sein, auch wenn mancher Sozialdemokrat es nicht wahrhaben will. Nach der Bundestagswahl in einer Woche wird es keine Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben. Zu offensiv hat Guido Westerwelle die Koalitionsfrage schon bei der letzten Bundestagswahl mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft, schon da hätte es zur Ampelregierung gereicht. Er hat das Wort vom Wort-Halten so sehr auf die Frage »Wer mit wem« verengt, dass er sich aus dieser Klammer selbst nicht mehr ungestraft befreien könnte. Und bei den Grünen ist die Abneigung mit Händen zu greifen, auch wenn auf dem Länderrat der Partei am Wochenende verzweifelte Schönwettersignale Richtung FDP zu beobachten waren. Also bleibt der SPD die Große Koalition, Teil zwei, oder die Opposition. Peer Steinbrück hat sich klar für ersteres entschieden - allzu viel Überwindung wird es auch den Rest der SPD-Führung nicht kosten. Anders sieht es wohl in der übergroßen Mitgliedschaft aus. Ihr wie der programmatischen Erneuerung der Partei würde eine Zeit der Opposition vermutlich gut tun. Bei Fortsetzung der Großen Koalition ist ein weiterer Mitgliederschwund bereits absehbar. Die Führungsmannschaft allerdings gruselt zu Recht vor der Opposition. Ihre eigene Perspektive würde dabei unweigerlich in Frage geraten. Kein Wunder, dass sie sich mehrheitlich taub stellt und Einladungen an Westerwelle verschickt.
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