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NRZ: NRW-Finanzminister: Schuldenabbau ist kein Selbstzweck
Essen (ots)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro und ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in die Tilgung der Schulden geflossen, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit der NRZ. Zudem stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Januar um 6,9%. Aufgabe sei es nun, eine "Balance zwischen Haushaltsausgleich und Aufgabenerledigung" herzustellen, sagte der Finanzminister. Der Schuldenabbau dürfe nicht auf Kosten eines handlungsfähigen Gemeinwesens gehen. "Mangelnde Bildung und schlechte Straßen, fehlende Internetverbindungen auf dem Land sind eine größere Hypothek auf die Zukunft als ein an der Wirtschaftskraft gemessen verkraftbarer Kreditbestand." Die Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP bezeichnete Walter-Borjans als unseriös, durch sie würde "den NRW-Kommunen mit einem Schlag eine Dreiviertel Milliarde Euro wegbrechen und dem Landeshaushalt noch einmal rund eine Milliarde. Das verkraftet keiner."
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