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NRZ: Nichts als Stimmungsmache - ein Kommentar von KNUT PRIES

Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren. Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze. Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesichert hat, sieht man den Sozialstaat im Massenzustrom dubioser Balkanesen untergehen. Bei der EU-Kommission in Brüssel wird hingegen Sturm geläutet, weil die vornehmste EU-Errungenschaft, das Recht auf Freizügigkeit, auf dem Spiel stehe. Beides ist übertrieben.

Der Termin selbst hat nicht die Bedeutung, die ihm von den Unheilspropheten zugeschrieben wird. Rumänen und Bulgaren sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Sie können ohne Visum in andere EU-Länder einreisen. Von 2,9 Millionen ausgewanderten Bulgaren und Rumänen leben die meisten in einem anderen EU-Land. Wer sein Glück im Westen suchte, hatte dazu schon Gelegenheit. Die Vorstellung, dass weitere Völkerschaften auf gepackten Koffern sitzen, dürfte ebenso irrig sein wie 2011 die Furcht vor einer Großinvasion aus dem neuen EU-Mitgliedsland Polen. Es wird verstärkten Zuzug geben, aber in Maßen.

Und die da kommen, sind in der Regel keine Sozialschmarotzer, Bettler oder Gauner, sondern überwiegend wirtschaftlich aktive, im Verhältnis zur Bevölkerung des Gastgeberlandes jüngere, zum Teil gut ausgebildete Menschen. Sie zahlen mehr in die deutschen Sozialsysteme ein, als sie von dort zurückbekommen. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist eine Errungenschaft des Binnenmarkts, von der nicht zuletzt das nachkommenschwache Deutschland profitiert.

Solche Statistiken der EU-Kommission liefern indes nur eine Gesamtschau. Sie helfen, Probleme an Brennpunkten richtig einzuordnen, aber sie lösen sie nicht. Stadtvätern, die sich mit "Roma-Häusern", Arbeiterstrich und Ghetto-Bildung herumzuschlagen haben, nützen sie wenig. Das ändert jedoch nichts daran, dass nicht "Europa", sondern die Kommunen selbst für solche punktuellen Schwierigkeiten zuständig sind. Die Staatengemeinschaft EU trägt hingegen Verantwortung dafür, dass ihre Mitglieder in der Lage sind, soziales Elend abzubauen und Minderheiten wie die Roma zu integrieren. Da gibt es wahrlich Versäumnisse zu beklagen. Nur: An den Gesetzen liegt es nicht. Das Europarecht erlaubt Maßnahmen gegen Missbrauch. "Wer betrügt, fliegt" ist rein inhaltlich nichts Neues. Von der Tonlage her sehr wohl: Es ist nichts als Stimmungsmache.

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