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NRZ: Schräge Ouvertüre - Kommentar zum Leitzins von Peter Hahne
Essen (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt eine eigenartige Politik. Sie senkt die Zinsen auf ein Rekordniveau, obgleich sie weiß, dass die Mittel der Geldpolitik erschöpft sind. Der Zinsschritt wird wirkungslos verpuffen. Warum das so sein wird, zeigen die Erfahrungen der vergangenen Monate. Trotz unglaublicher Geldspritzen für die Banken und sehr niedriger Zinsen hat die Wirtschaft in Europa noch nicht Tritt gefasst. Die Kreditvergabe an die Unternehmen stockt, die Geldmenge bleibt konstant - und die Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen kommen nicht raus aus der Risikozone. Solange das bleibt, solange die Anleger hysterisch agieren und einen Schuldenschnitt bei eigentlich solventen Staaten wie Italien und Spanien fürchten, wird die Zitterpartie an den Finanzmärkten weitergehen. Was daran eine Zinssenkung ändern soll, weiß nur die EZB. Oder besser: Es sind die dogmatischen deutschen Vertreter im EZB-Rat. Vor allem sie sind es, die der Zentralbank ihr einzig wirkmächtiges Instrument im Kampf gegen die Krise aus der Hand schlagen: das Bekenntnis, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nicht von Griechenland natürlich, aber von Spanien und Italien. Damit sind zwar längst noch nicht alle Probleme gelöst. Aber die Angst, die Panik, dass Europa eines seiner Kernländer in die Pleite schlittern lassen könnte, wäre verflogen. Dabei müsste die Zentralbank die Staatspapiere noch nicht einmal kaufen. Die bloße Ankündigung würde reichen, um den Finanzmärkten den Boden für Spekulationen zu entziehen. Man richte den Blick auf England, die USA oder Japan. Warum fahren Spekulanten hier keine Attacken, obgleich die Schulden dieser Länder weitaus höher sind? Weil sie wissen, dass sie den Krieg gegen ein Land mit eigener Währung und entschlossener Zentralbank nicht gewinnen können. Natürlich: Die EZB allein kann ein Europa nicht retten, das seine Gemeinschaftswährung auf unvollständigen Institutionen aufgebaut hat. Aber ohne ein entschlossenes Eingreifen der Notenbank wird sich die akute Krise nicht lösen lassen. Die Zinssenkung war da nur eine schräge Ouvertüre.
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