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16.03.2012 – 19:44

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Kommentar zu Schäubles Griff in die Sozialkassen von PETER HAHNE

Essen (ots)

Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen das Sparen predigt, muss an sich selbst allerhöchste Maßstäbe anlegen.

So weit, so richtig. Doch redlich und sozial ausgewogen ist das forcierte Sparprogramm nicht. Denn ein maßgeblicher Anteil der Haushaltssanierung geht nicht aufs Sparen im eigentlichen Wortsinne zurück, sondern auf einen dreisten Griff in die Sozialkassen. Rente, Gesundheit, Arbeit - alle Bereiche müssen ihren Milliarden-Obolus nach Berlin überweisen. Schäuble stopft damit Löcher, die er selbst etwa durch die Euro-Rettung und zweifelhafte Etatansätze gerissen hat.

Das ist sozial ungerecht. Denn Schäuble nimmt den Beitragszahlern Geld weg, das diesen, und nicht dem Finanzminister zusteht. Ohne den Langfinger Schäuble könnte etwa die unsinnige Praxisgebühr abgeschafft werden oder der Rentenbeitragssatz stärker sinken.

Und es ist unredlich. Schäuble verschleiert durch den Griff in die Sozialkassen die Kosten der Euro-Rettung für die Steuerzahler. Ein gewiefter Politiker ist der Christdemokrat, gewiss. Ein bisschen mehr Aufrichtigkeit gegenüber dem Steuerzahler stünde aber auch Schäuble gut zu Gesicht. 

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