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14.03.2012 – 19:40

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Der Wähler hat wieder das Wort - Kommentar zur NRW-Neuwahl. Von Rüdiger Oppers

Essen (ots)

In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den Landtag aufzulösen, als ein weiteres Geschacher um die Macht zu erdulden. Gescheitert ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht an ihrer Politik, sondern am unverständlichen Übermut der Opposition, die sich trotz miserabler Erfolgsaussichten nach Neuwahlen sehnt. Angesichts aktueller Umfragen werden Liberale und Linke ihre gestrige Entscheidung wohl bald bitter bereuen. Bei der zukünftigen Splitterpartei FDP geht es ja nicht um die Frage wer demnächst mit Norbert Röttgen regiert, sondern lediglich darum, ob sie am Ende zwei oder drei Prozent ergattern kann. Fraglich auch, ob es die oft sektiererisch wirkenden "Linken" wieder ins NRW Parlament schaffen.

SPD und Grüne können dem Wahltag gelassen entgegen sehen. Sie haben gezeigt, dass sie regieren können. Vor allem Hannelore Kraft ist in Rekordzeit von einer Herausforderin zur höchst angesehenen "Landesmutter" geworden. Für sie kommen die Neuwahlen wie gerufen. Trotz der schwierigen Ausgangssituation kann sie eine gute Bilanz vorweisen. Die historische Schulreform und der Stärkungspakt für finanzschwache Städte waren vorzeigbare Erfolge der rot-grünen Minderheitsregierung. Da sie zum Kompromiss mit der Opposition gezwungen war, wurde notgedrungen ein neuer, wohltuender Politikstil gepflegt, der endlich einmal nicht das Wahlkampfgetöse von der Gosse ins "Hohe Haus" verlängerte.

Zwei Jahre lang erwies sich diese Minderheitsregierung der "Einladungen" viel stabiler als man es erwarten durfte. Das hat auch mit den handelnden Persönlichkeiten zu tun: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben gezeigt, dass Frauen anders Politik machen. Das oft beschworene, aber zuvor selten gelebte "Rot-Grüne Projekt" wurde erst jetzt in NRW erfolgreich umgesetzt.

Schon deshalb spricht wenig dagegen, dass es nicht demnächst fortgesetzt würde. Voraussichtlich werden dabei die Grünen eine noch wichtigere Rolle spielen. Keine andere Partei legt so kontinuierlich in der Wählergunst zu.

Norbert Röttgen ist ein ernst zu nehmender Herausforder mit Chance, die CDU wieder zur stärksten Partei zu machen. Doch ohne Koalitionspartner kann er den Regierungswechsel nicht herbeiführen. Stattdessen muss er befürchten, in einer nicht zu gewinnenden Schlacht für höhere bundespolitische Weihen verbrannt zu werden. Die Landtagswahlen in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein machen 2012 zu einem Superwahljahr, das niemand auf der Rechnung hatte. Es wird Folgen für die Berliner Koalition haben. Sollte die FDP ein dreifaches Desaster erleben, wäre Philip Rösler als Parteichef untragbar und Schwarz-Gelb endgültig gescheitert.

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