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04.03.2012 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsgipfel Zeit gewonnen CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Da haben sich die Spitzen der Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen nur noch misstrauen, haben sie die umstrittenen Themen lieber gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Mindestlohn und Vorratsdatenspeicherung sind für die Truppen von Angela Merkel und Philipp Rösler so schwierig, dass sie gar nicht erst aufgerufen werden. Noch schwieriger ist Merkels und Röslers persönliches Verhältnis. Seit der FDP-Chef nach der Kandidatenkür für das Bundespräsidentenamt seinen Sieg im Fernsehen feierte, indem er die Bundeskanzlerin mit einem Frosch verglich, der in immer heißerem Wasser zappele, gilt die Beziehung der beiden in Berlin als zerrüttet. Und die Hintersassen beider Seiten - also die wichtige Arbeitsebene in den Parlamentsausschüssen - trauen sich ebenfalls nicht mehr über den Weg. Lieber heute als morgen gäben viele die ungeliebte Verbindung auf. Nur um des Erhaltes der Macht willen bleiben sie zusammen. Folglich hat die Koalition mit dem Burgfrieden von gestern Abend Zeit gewonnen. Bis zum 6. Mai. So lange wird die Koalition mindestens halten. Denn dann ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Da will vorher keine Seite mit ruppigen Entscheidungen die Wähler verprellen. Sollte aber die FDP den Einzug in den Kieler Landtag verpassen, wofür die Umfragen schon seit Mai 2011 sprechen, wird es ernst mit ihrem Überlebenskampf und der CDU im Norden kommt der Koalitionspartner abhanden. Das wird die CDU-FDP-Koalition in Berlin zusätzlich extrem belasten.

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