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Westfalenpost: Für den Koalitionsfrieden Gesundheitsfonds soll kommen

Hagen (ots)

Von Lorenz Redicker
Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem 
Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die 
Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihren 
auseinanderdriftenden Flügeln, kommen sich offenbar näher. Jedenfalls
beim Gesundheitsfonds. Zwar ist noch reichlich unklar, wie dieser 
Fonds am Ende aussehen wird; etwa ob und wenn ja wieviel und welches 
Steuergeld hineinfließen wird, oder ob und wie Privatversicherte 
einbezogen werden. Aber immerhin wäre mit dem Fonds der unselige 
(Wahlkampf-)Streit über Kopfpauschale und Bürgerversicherung zu den 
Akten gelegt; die Koalition demonstrierte mithin die Fähigkeit zum 
Kompromiss.
 Für den Koalitionsfrieden ist der Gesundheitsfonds also von großer 
Bedeutung. Ob er jedoch die Probleme im Gesundheitswesen lösen kann, 
ist zweifelhaft. Er soll, so erhofft es sich die Koalition, den 
Leistungswettbewerb zwischen den Kassen anregen: Nicht mehr der 
niedrigste Beitrag - der wird zunächst vermutlich für alle gleich 
sein -, sondern die beste Versorgung soll künftig im Mittelpunkt 
stehen. Zwar könnten die Kassen ein solches Ziel durch 
Beitragsrückerstattungen unterlaufen, aber das Gelingen der Reform an
dieser Stelle wäre dennoch möglich.
 Fragt sich nur: Gilt es nicht eigentlich, drängendere Probleme zu 
lösen als den bislang nicht zuletzt vom Gesetzgeber bewusst 
amputierten Leistungswettbewerb unter den Kassen?
 Tatsächlich steht zu befürchten, dass hier mit großem Aufwand ein 
bürokratischer Koloss geschaffen wird, der am Ende mehr Probleme 
schafft als er löst. Aber darin kennen sich die Akteure im 
Gesundheitswesen ja aus.

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