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Westfalenpost: Nötiger Widerstand EU-Haushalt sorgt für Ost-West-Streit

    Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann

    Zurückhaltung ist nicht seine größte Stärke. Und immer dann, wenn sich SPD-Fraktionsvize Stiegler mit gewichtiger bayerischer Phonstärke äußert, hat man das Gefühl, dass er mit Lautstärke Inhalte bestimmen will. So wie jetzt beim EU-Haushalt. Deutschland sei der eigentliche Gewinner der europäischen Einigung und relativ gut davon gekommen. Bei Licht besehen, sieht manches anders aus. Deutschland erhält zusätzlich 300 Millionen Euro EU-Zahlungen für die neuen Länder und Grenzregionen in Bayern. Das ist weniger als erhofft. Und die für ihr Verhandlungsgeschick gelobte Bundeskanzlerin Merkel hatte für den Haushaltskompromiß 100 Millionen Euro aus dem deutschen Topf an Polen abgetreten. Schöner Erfolg: Wieder ist nichts draus geworden, die Netto-Zahlungen zu reduzieren. Bei zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr in die europäische Kasse ist die Schieflage des Systems deutlich geworden. Klar, ein funktionierender EU-Binnenmarkt als Dividende ist nicht zu unterschätzen: Schließlich profitiert die Republik als Exportweltmeister davon. Aber Sachlichkeit ist angebracht, politische Sonntagsreden sind überflüssig. Der Ausgleich für entgangene EU-Fördergelder für die neuen Bundesländer darf nicht automatisch fließen. Mit auf den Tisch gehört, dass gerade erst der Solidarpakt Ost bis 2019 verlängert wurde. Eine Zahlungsverpflichtung der westdeutschen Länder kann und darf es nicht geben. Widerstand regt sich. Zu Recht. Denn auch hier gibt es schwach strukturierte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die nicht weiter gemolken werden können.

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