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28.01.2016 – 21:15

Westfalenpost

Westfalenpost: Koalition im Schneckentempo
Kommentar von Christian Kerl zur Einigung auf das Asylpaket II

Hagen (ots)

Na, endlich. Wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechts-Änderungen hat die Berliner Koalition gestern beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD denn auch anderes übrig? Hätten sie das Gezerre um das Asylpaket II in eine weitere Verlängerungsschleife gezogen, dann hätten sie ihr Regierungsbündnis auch gleich beenden können - wegen fortgesetzter Handlungsunfähigkeit.

Aber auch so kann man sich nur darüber wundern, mit welcher Hartnäckigkeit die Koalition monatelang einen Streit um Nebensächlichkeiten geführt hat. Der nun gebremste Familiennachzug ist gewiss nicht das zentrale Problem. Am Ende haben die Sozialdemokraten um des Koalitionsfriedens willen eingelenkt, die Kontingentlösung ist tragfähig. Nur: Wie lange hält der Frieden? Wie will die Koalition in den nächsten Monaten die Flüchtlingskrise vernünftig managen, wenn es schon bei solchen Fragen hakt? Der Streit ist deshalb so beunruhigend, weil die eigentliche Arbeit für die Koalition noch bevorsteht: Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge, die jetzt so viel politische Kraft kostet, ist ja erst der Anfang. Die größere Herausforderung wird sein, hunderttausende Menschen künftig in Deutschland zu integrieren. Die Bundesländer haben zu Recht mehr Unterstützung vom Bund gefordert.

Aber noch ist nicht erkennbar, dass das Bündnis von Union und Sozialdemokraten die Aufgabe angeht. Notwendig wäre ein Aufbruch, damit dieses Jahr 2016 zum Jahr der Integration wird. Doch macht die Koalition in dem Tempo und so zerstritten weiter wie bislang, dann wird 2016 das Jahr der verspielten Chancen werden.

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