Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition: Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
Hagen (ots)
In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. Denn ohne eine bessere Steuerung des Flüchtlingszustroms sowie klare Regeln für die Verteilung der Menschen mit Bleiberechts-Aussichten setzt die Koalition das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel. Und damit überlässt sie denjenigen das Feld, die einfache - und das bedeutet radikale - Lösungen fordern. Einfache Lösungen aber kann es nicht geben. Denn jede Regelung eines einzelnen Staates hat unmittelbare Auswirkungen auf die Nachbarländer. Nur Europa als Ganzes wird in der Lage sein, die Migrationsbewegung zu bewältigen. Maßgabe des Handelns muss sein: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, der soll Hilfe erfahren. Allerdings ist diese Hilfe nicht unbegrenzt möglich. Auch das muss klar sein. Andernfalls laufen wir nämlich Gefahr, die Fähigkeit zu verlieren, diese Hilfe und Zuflucht überhaupt bieten zu können. Am Ende werden daher nur vereinheitlichte europäische Asylrecht-Standards, die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Flüchtlings-Management zum Ziel führen. Angesichts des noch weiten Weges bis dahin mutet der Streit darüber, ob Transitzonen oder dezentrale Einreisezentren den Flüchtlingsstrom kurzfristig in geordnetere Bahnen lenken können, fast lächerlich an. Am Donnerstag wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz erneut über die Asylpolitik beraten. Diese Chance darf nicht wieder durch mangelnde Kompromissfähigkeit vertan werden.
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