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Westfalenpost: Abschiebepraxis in NRW - Dringend nachbessern

Hagen (ots) - Es gibt Menschen, denen in ihrem Heimatland aufgrund staatlicher Verfolgung kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Für sie gilt das Grundrecht auf Asyl. Und so gibt es viele gelungene Beispiele, wie diese Menschen nicht nur eine Zuflucht in Deutschland gefunden haben, sondern eine neue Heimat inmitten unserer Gesellschaft. Das gilt auch für Zuwanderer.

Es gibt aber auch die anderen Beispiele, und diese dürfen nicht verschwiegen werden. Denn, ja, es gibt auch Menschen, die allein deshalb zu uns kommen, weil sie sich wirtschaftlich ein besseres Leben versprechen. Letzteres ist kein Verbrechen, sondern muss durch die Zuwanderungspolitik geregelt werden. Deshalb gibt es in Deutschland Gesetze dafür, wer bleiben darf und wer nicht. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Abschiebung stehen. Das ist bitter für die Betroffenen, doch die Gesellschaft in Deutschland hat sich mehrheitlich für dieses rechtsstaatliche Verfahren entschieden.

Richtig ist daher, Menschen bei einer Abschiebung nicht wie Straftäter zu behandeln. Falsch ist es, sie trotz eines endgültig abgelehnten Asylantrages nicht auszuliefern. Das Land NRW muss deshalb schnell und dringend nachbessern. Es ist unhaltbar, dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden, nur weil eine EU-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde.

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