Westfalenpost: Rekordschulden der NRW-Kommunen - Keine Lösung in Sicht
Hagen (ots)
Die Finanznot vieler Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen nimmt längst dramatische Ausmaße an: Inzwischen sind die Kommunen nicht mehr nur verschuldet, sie sind vielfach überschuldet. Die Folgen: In Turnhallen fällt der Putz von der Wand, Schüler arbeiten mit veralterten Materialen, Straßen zerfallen zu Schlaglochpisten, weil das Geld fehlt. Mit Steuererhöhungen oder der Einführung neuer Abgabenarten wie Betten-, Sex- oder Mobilfunkmasten-Steuern lässt sich die Not kaum mehr mildern. Auch Gelder vom Land, sei es aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen oder aus dem Strukturförderprogramm Regionale, sind nicht mehr als der oft zitierte Tropfen auf dem heißen Stein: Die Effekte auf die städtischen Etats verpuffen fast unbesehen.
Aus eigener Kraft wird die Rückkehr zu geordneten Finanzen den meisten Kommunen wohl kaum mehr gelingen. Um diese bittere Erkenntnis kommt eine aufrichtige Betrachtung nicht herum - so sehr sie politisch auch unbequem ist. Ohne eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch Land und Bund wird sich die Not weiter rasant verschlimmern. Bislang hat keine Bundesregierung das Großprojekt einer kommunalen Finanzreform angepackt. Das ist die eigentliche beunruhigende Feststellung. Eine Lösung ist daher weiter nicht in Sicht; der Schuldenberg der Städte und Gemeinden wächst weiter.
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