Westfalenpost: Viele Vorgaben
Hagen (ots)
Der Weg zum neuen Hartz-IV-Satz
Von Lorenz Redicker Zu beneiden ist das Arbeitsministerium und dessen Chefin Ursula von der Leyen ob dieser Aufgabe nicht. Bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze kann das Ministerium nicht viel richtig machen. Der künftige Hartz-IV-Satz darf nicht zu weit über dem jetzigen liegen, das käme den Haushalt teuer. Zu niedrig darf das Ergebnis der Neuberechnung selbstredend auch nicht ausfallen, der Aufschrei der Sozialpolitiker wäre gewiss. Und dann muss das Verfahren, das zum Regelsatz führt, transparent sein; das hat das Verfassungsgericht vorgegeben. Dennoch wird am Ende natürlich eine in erster Linie politische Zahl stehen. Auch die für Kinder geplanten Bildungs-Gutscheine haben es in sich. Nicht nur, dass damit offensichtlich Hartz-IV-Eltern das Misstrauen ausgesprochen wird. Gutschein-Systeme sind mit viel Bürokratie verbunden, deren Kosten fressen mögliche Einsparungen gegenüber Bar-Auszahlungen schnell wieder auf. Mit Kritik sollten aber gerade SPD und Grüne vorsichtig sein: Sie sind mitverantwortlich für das aktuelle Regelsatz-System - und das ist schließlich verfassungswidrig.
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