Westfalenpost: Solide verankert
Hagen (ots)
Grüne schärfen linkes Profil Von Winfried Dolderer Seit dem Ende der rot-grünen Koalition haben die beiden ehemaligen Partner parallele Wege beschritten: Sie haben sich immer weiter von ihrer einstigen Regierungspolitik distanziert. Zumindest von jenen Teilen, mit denen ein linkes Gewissen seine Not haben konnte, wie der Agenda 2010. Die Grünen konnten das sogar noch viel ungehemmter tun als die weiterhin in Regierungsverantwortung eingebundene SPD. Das gestern vorgestellte Wahlprogramm der Grünen steht für die konsequente Fortsetzung dieses Weges. Die Partei zeigt sich damit solide im linken Lager verankert. Mindestlohn, Vermögensabgabe, Steuererhöhung, Verstaatlichung - der Text versammelt alle Reizwörter für "bürgerliche" Wähler und Parteien, in deren Vorstellungswelt es andererseits von dort aus keine Brücke gibt. Eine Partei, die sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden durch besondere "Treue zu den eigenen Inhalten" auszeichnet, ist damit sicher gut bedient. Sie hat aber ein Problem, zu erklären, wie sie mit diesem Programm an die Regierung kommen will. Es leuchtet ja nicht ohne weiteres ein, einerseits mit gekreuzten Zeigefingern die FDP als neoliberalen Gottseibeiuns zu verfluchen und sich andererseits mit diesen Erzbösewichten in eine Ampelkoalition betten zu wollen. Es ist dasselbe Problem, das die SPD auch hat. Nur dass diese mit aller Kraft abstreitet, was die Grünen sich zu sagen nicht scheuen: Dass nach Lage der Dinge ein rot-rot-grünes Bündnis für beide die unbeschwerteste Machtperspektive böte. Wenn Treue zu den Inhalten ein Maßstab ist.
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