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01.03.2009 – 18:47

Westfalenpost

Westfalenpost: Tragfähige Ergebnis

    Hagen (ots)

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Von Thorsten Keim Diesmal waren aller guten Dinge nicht drei, sondern vier. In der vierten Verhandlungsrunde haben im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Bundesländer mit seinen rund 700 000 Beschäftigten die Verhandlungspartner eine Einigung erzielt. Ein Kompromiss, der, vor dem Hintergrund einer von permanenten Schwächenanfällen befallenen Wirtschaft, vernünftig ist. Den Sieg für die erfolgreichen Potsdamer Tarifgespräche reklamieren beide Seiten für sich. So wie bei einem Unentschieden in der Fußball-Bundesliga, nachdem jeder der beiden Trainer meint, eindeutig die bessere Mannschaft angefeuert zu haben. Die Gewerkschaften haben in den Verhandlungen einen satten Aufschlag herausgehandelt. Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern. Verdi saß, zumindest psychologisch, am längeren Hebel, wusste einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Wenn die Politik für diverse Rettungsaktionen, Schutzschirme und Konjunkturprogramme hunderte von Milliarden Euro mobilisiere, dann könne man die Einkommensinteressen der eigenen Beschäftigten nicht ignorieren, so der Tenor. Auf der anderen Seite dürfen die Landesfinanzminister froh sein, dass der Abschluss unter den anfangs geforderten acht Prozent liegt. Aber: Rund drei Milliarden Euro kostet dies die Länder allein 2009. Ein hübsches Sümmchen, das Begehrlichkeiten wecken könnte, zumindest einen Teil durch höhere Abgaben auf den Bürger wieder abzuwälzen.

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