Westfalenpost: In reiner Panik Koalition beschließt Konjunkturprogramm
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Wenn all diese Superlative nicht über unser Vorstellungsvermögen hinausgingen, wir kämen aus der Gänsehaut nicht mehr heraus. Das "größte Maßnahmenpaket in der Geschichte" hat die Kanzlerin gestern verkündet. Nachdem wir bisher schon mit Nachrichten über die schlimmste Wirtschaftkrise seit dem Krieg, gar seit 1929, reichlich erschreckt worden sind. Der nächste Superlativ wird folgen wie der Donner auf den Blitz: die größte öffentliche Neuverschuldung aller Zeiten. Auf bis zu 120 Milliarden lauten die düstersten Prognosen. Dagegen nimmt sich der legendäre Schuldenrekord des einstigen "Herrn der Löcher" Theo Waigel wie "Peanuts" aus, um im Zockerjargon zu bleiben. Das ist die einzige Wirkung des neuen Konjunkturprogramms, mit der man sicher rechnen kann: Sie wird den Schuldenberg noch höher auftürmen, den Anteil der Zinsverpflichtungen in den öffentlichen Etats weiter ausdehnen und damit die Möglichkeiten politischer Gestaltung in der Zukunft weiter einschränken. Für alle anderen ersehnten Wirkungen gilt das Prinzip Hoffnung, mehr nicht. Welchem deutschen Autobauer ist gedient, wenn einer die Abwrackprämie nimmt, um ein preiswerteres Gefährt aus Fernost zu erstehen? Wird die vierköpfige Familie mit 70 000 Euro Jahreseinkommen die 530 Euro, die sie zusätzlich behalten darf, in diesen Zeiten nicht lieber auf die hohe Kante legen statt damit die Konjunktur zu befeuern? Sie täte gut daran. Die Erfinder des Konjunkturprogramms haben es aber anders vor. Mit berechenbarer Politik hat das nichts zu tun. Das ist das eigentlich Atemberaubende: Die Politik ist völlig beliebig geworden. Sie hat, sofern sie sie je besaß, Orientierung und Kompass verloren. Sie reagiert in reiner Panik. War es nicht bislang die heilige Überzeugung der SPD, man dürfe Familien kein zusätzliches Bargeld geben, weil man sie damit nur zum Kauf von Flachbildschirmen animiere? Jetzt gibt es vom SPD-Finanzminister 100 Euro pro Kind. Schön für die Familien, die Frage ist nur: Hat uns die SPD bisher vergackeiert oder tut sie es jetzt? Und hat der CDU-Generalsekretär nicht bis vor Weihnachten höchst einleuchtend den Standpunkt der Kanzlerin begründen können, dass für Steuersenkungen kein Spielraum sei? Der Mann scheint an Amnesie zu leiden. Und die Kanzlerin: Hat sie nicht stets verkündet, wir dürften unsere Zukunft nicht "verbrauchen"? Genau das ist aber, was jetzt geschieht. Nicht zu handeln wäre keine Alternative gewesen, sagen Kanzlerin und Vizekanzler. Für eine Regierung, die weiß, was sie tut, eine bemerkenswert dürftige Begründung.
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