Niedersachsens Wirtschaftsminister für Gasförderung vor Borkum und geringere Kraftstoffsteuer
Osnabrück (ots)
Niedersachsens Wirtschaftsminister für Gasförderung vor Borkum und geringere Kraftstoffsteuer
Althusmann: Wer zeitnah unabhängig von russischem Erdgas werden will, muss die vorhandenen Ressourcen nutzen - Bund soll Steuern auf Energieträger senken
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will neuen Erdgasförderungen nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum nach anfänglicher Skepsis nun zügig den Weg ebnen. "Wer zeitnah unabhängig von russischem Erdgas werden will, muss die vorhandenen Ressourcen nutzen. Dabei sollte eine mögliche Erdgasförderung so gestaltet sein, dass wir einen hohen Schutz des Wattenmeeres gewährleisten können", erklärte der CDU-Politiker am Freitag gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges betonte der stellvertretende Ministerpräsident: "Wir müssen Erdgas- und Ölimporte aus Russland stoppen." Das sei möglicherweise der einzige Hebel, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. "Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land sind schwerwiegend, jedoch ist das menschliche Leid in der Ukraine weitaus dramatischer", sagte Althusmann.
Die rot-schwarze Landesregierung hatte sich im vergangenen Sommer gegen das Vorhaben positioniert. Die Genehmigung einer Bohrung von den Niederlanden aus bis in den deutschen Teil der unterirdischen Lagerstätte sollte nicht erteilt werden. "Jetzt aber stehen wir vor einer neuen Situation", begründete Althusmann im Gespräch mit der NOZ die Kehrtwende. Gerade die Niederlande seien neben Norwegen ein "wichtiger und verlässlicher Importpartner", den Deutschland derzeit sogar um erhöhte Gaslieferungen bitten müsse. "Eine mögliche Genehmigung zu versagen wäre angesichts der neuen geostrategischen Lage nicht glaubwürdig", machte der Minister deutlich.
Mit Blick auf steigende Energiepreise schlägt Althusmann vor, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Der CDU-Politiker regte an, die Stromsteuer zu reduzieren, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie auf Heizöl vorläufig von aktuell 19 Prozent auf den verminderten Steuersatz von sieben Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale anzuheben. "Der Bund könnte ebenso die Mineralölsteuer senken, um Unternehmen und Verbraucher zumindest kurzfristig und begrenzt zu entlasten", meint Althusmann.
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