Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen
Osnabrück (ots)
Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen
Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze"
Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "hanebüchen", die Linke im Zusammenhang mit Afghanistan zu kritisieren. Er betonte: "Meine Fraktion hat im Juni - wie die Grünen selbst - beantragt, Deutsche und Ortskräfte zu evakuieren. Union und SPD haben das abgelehnt." Bei der Abstimmung über den finalen Evakuierungseinsatz in Kabul hatten sich die Abgeordneten der Linksfraktion allerdings mehrheitlich der Stimme enthalten und damit viel Kritik ausgelöst.
Bartsch forderte nun, die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sollten nicht diejenigen kritisieren, "die retten wollten, sondern jene, die dagegen waren und 20 Jahre die Hand für Krieg gehoben haben, der im Desaster endete". Es sei irritierend, "mit welcher Selbstverständlichkeit die Grünen für eine maßlose Aufrüstung der Bundeswehr und sinnlose Auslandseinsätze plädieren".
Bartsch lehnte es zugleich ab, die ablehnende Position seiner Partei zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu überdenken, wie es auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert hat: "Die Linke geht mit ihrem Programm in die Wahlauseinandersetzung und ändert dort nichts", sagte er und fügte hinzu: "Koalitionen werden nach Wahlergebnissen verhandelt." Die Linke sei regierungsfähig. "Das beweisen wir in den Ländern sehr erfolgreich."
Die Linke fordert eine Auflösung der Nato und will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem mit russischer Beteiligung ersetzen. Außerdem heißt es im Wahlprogramm der Linken: "Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden." Das zielt vor allem auf Kampfeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an friedenssichernden Einsätzen im Ausland schließen Linke wie Bartsch aber nicht kategorisch aus.
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