Bundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet
Osnabrück (ots)
Bundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet
Gesundheitsausschussvorsitzender im Bundestag will Corona-Gesetz über den Juni hinaus verlängern - "Die Notbremse wirkt"
Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. "Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt. Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll, die Notbremse noch einmal zu verlängern. Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten", sagte Rüddel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte sich angesichts sinkender Corona-Zahlen dagegen ausgesprochen, die sogenannte Notbremse des Bundes zu verlängern. "Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern", sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: "Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren."
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