Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen
Osnabrück (ots)
Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen
NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt". Man müsse nur wissen, "dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen".
Laschet wandte sich gegen einen Vergleich mit der Pegida-Bewegung. "Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet." Im Gegensatz dazu träten heute Menschen für die Grundrechte ein. Daher "sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen".
Wie dauerhaft der Protest sei, liege daran, wie der Staat agiere, ob er seine Politik beispielsweise gut erkläre. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig: "Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen."
Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet: "Ja, durchaus."
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte, nach Corona den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass "alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren". Politik agiere in diesen Zeiten auf der Grundlage von Infektionsschutzgesetzen - "und diese sind ausschließlich genau dafür gemacht: zum Schutz vor Infektionen, nicht mehr und nicht weniger".
Ein Katastrophenszenario bestehe allerdings nicht mehr. "Deshalb darf man die scharfen Einschränkungen auch nicht in dieser Form fortsetzen. Diese Abwägung muss Politik stärker vornehmen, als sie es zuletzt getan hat."
Rückblickend sieht sich Laschet nach seinerzeit scharfer Kritik an ihm bestätigt. "Als wir rund um Ostern die Geschäfte geöffnet haben, haben viele gewarnt und befürchtet, dass das eine zweite Welle auslösen könnte", sagte er. "Ich lese mehrfach täglich die Zahlen pro Kreis bei uns und bundesweit und stelle fest: Die Infektionen sind nicht einmal auf demselben Niveau geblieben, sondern sie sind deutlich gesunken. Deshalb war der Weg richtig, und deshalb haben viele andere Länder auch unseren Kurs übernommen."
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Laschet ruft öffentlichen Dienst zur Rückkehr zum vollen Leistungsumfang auf
NRW-Ministerpräsident: Ich erwarte das dringend
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgerufen, rasch zur Normalität zurückzukehren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, im Moment des absoluten Lockdowns habe es Verständnis gegeben, dass es weniger Publikumsverkehr und Arbeit gegeben habe. "Das ist jetzt vorbei. Jetzt müssen der Staat und seine Bediensteten wieder bereit sein, im vollen Umfang ihre Leistungen gegenüber den Bürgern zu erbringen", sagte Laschet. "Ich erwarte das dringend." Der öffentliche Dienst müsse sich seines Privilegs in Zeiten von Kurzarbeit und drohender Massenarbeitslosigkeit bewusst sein, erklärte der Düsseldorfer Regierungschef, der für den Bundesvorsitz der CDU antritt.
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NRW verteidigt langsamen Schulstart
Ministerpräsident Laschet über Christian Drosten: Andere wurden zu wenig gehört
Osnabrück. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den langsamen Schulstart in seinem Land verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "ich nehme sehr wohl wahr, dass manche Staaten darauf gesetzt haben, viele Lebensbereiche zu schließen, aber nie Kitas und Schulen. Wir sind den umgekehrten Weg gegangen und haben mit den Schulen begonnen. Aber: "Da es keine verbindliche Antwort gibt, was richtig ist, spreche ich mich für den behutsamen Weg aus, schon auch weil ich an die Lehrkräfte denke."
Hoffnung auf Änderungen, falls sich die in Sachsen bevorstehende komplette Öffnung als Erfolg herausstelle, machte Laschet nicht: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Stufenplan erstellt. Er sieht einen tastenden Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität vor, auch bei den Schulen."
Mit Blick auf den Einfluss des Charité-Virologen Christian Drosten sagte Laschet, "ich habe immer dafür plädiert, den virologischen und epidemiologischen Sachverstand anzuhören, aber auch andere Fakultäten nicht zu verdrängen". Beispiele seien Kinderärzte, Hausärzte, Akademien für Jugendmedizin, Soziologen, Psychologen. "Mir sind diese Experten an vielen Stellen zu wenig gehört worden in den letzten Wochen", sagte Laschet.
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Laschet zur Kanzlerkandidatur: Wir sollten respektieren, was Angela Merkel selbst dazu gesagt hat
Appell an Große Koalition: Einigung auf Konjunkturpaket vor dem Sommer
Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, will seine Chancen auf das Amt derzeit nicht bewerten. "Von morgens bis abends war ich mit Corona befasst. Welche Entscheidung, welcher Satz, welche Handlung innerparteilich nutzt oder schadet, darauf habe ich nicht geachtet. Parteitaktisches Kalkulieren wäre auch angesichts der Lage unangemessen", sagte Laschet im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf die Frage, ob er als CDU-Chef eine Kanzlerkandidatur des in Umfragen vorne liegenden CSU-Chefs Markus Söder unterstützen würde, sagte Laschet: "Diese Frage steht bekanntlich nicht an. Außerdem hat sich Markus Söder dazu klar geäußert."
Söder hat bislang erklärt, dass er in Bayern Ministerpräsident bleiben will. Laschet sagte zur Frage der Kanzlerkandidatur: "CDU und CSU werden gemeinsam über diese Frage entscheiden, wenn sie ansteht." Zu Spekulationen über eine mögliche weitere Kandidatur von Angela Merkel erklärte Laschet: "Wir sollten respektieren, was sie selbst dazu gesagt hat." Merkel hatte erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut antreten zu wollen. Mit Blick auf hohe Steuerausfälle und die Kosten der Krise drängt Laschet auf "ein schlüssiges Gesamtkonzept" der Großen Koalition in Berlin. "Dass der Koalitionspartner darauf besteht, dass die Grundrente kommt, so wie sie vereinbart ist, kann man verstehen", erklärte Laschet gegenüber der NOZ.
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