Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley

Osnabrück (ots)

Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley

Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht - EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus - Unterstützung für CSU-Weber als Kommissionschef offen

Osnabrück Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Barley habe als Justizministerin "einige der Blockaden mit zu verantworten, etwa wenn es um die schwache Position Deutschlands beim Schutz von Whistleblowern nach europäischem Recht geht, wenn es darum geht, echte Verbraucherschutzklagen europaweit möglich zu machen und beim Streit um die europäische Liste von Geldwäschestaaten", sagte Giegold. "Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht", stattdessen Grüße aus Berlin "täglich das Blockade-Tier", sagte Giegold. Giegold geht von einer steigenden Beteiligung bei der Europawahl aus. "Die Menschen spüren, dass es wirklich um etwas geht. Das treibt die Leute zu den Urnen. Unsere Veranstaltungen sind voll. Wir werden dieses Mal kein europäisches Desinteresse erleben. Ich bin sehr sicher, dass die Wahlbeteiligung steigen wird", sagte Giegold. Für den Fall, dass die Christdemokraten wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament werden, aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben, ließ Giegold offen, ob die Grünen als Zünglein an der Waage den CSU-Politiker Manfred Weber als möglichen Kommissionschef mittragen werden. "Wer auch immer unsere Stimmen haben will, muss bei der Durchsetzung europäischer Grundwerte, echtem Klimaschutz und einem sozialeren Europa glaubwürdig liefern. Außerdem muss nicht unbedingt der Sieger der größten Parteienfamilie an die Spitze der EU-Kommission", betonte Giegold. Angesichts dessen, wie schwer sich Weber als EVP-Chef damit tue, die umstrittenen ungarische Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Parteienfamilie auszuschließen, "muss man sich fragen, ob er für das Amt wirklich geeignet ist", sagte Giegold.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 10.03.2019 – 10:45

    NOZ: Eckiger Tisch: "Es braucht unabhängige Aufarbeitung und angemessene Entschädigungen"

    Osnabrück (ots) - Eckiger Tisch: "Es braucht unabhängige Aufarbeitung und angemessene Entschädigungen" Matthias Katsch fordert deutsche Bischöfe zu klaren Schritten auf Osnabrück. Die Opferinitiative "Eckiger Tisch" fordert die deutschen Bischöfe anlässlich ihrer Frühjahrsvollversammlung in Lingen auf, ihren Ankündigungen aus dem vergangenen Herbst Taten ...

  • 09.03.2019 – 07:30

    NOZ: Edin Hasanovic will Flüchtlingen Mut machen

    Osnabrück (ots) - Edin Hasanovic will Flüchtlingen Mut machen Schauspieler möchte zeigen, "dass dieses Land Chancen bietet" - Eigene Flucht ist "nicht spurlos" an ihm vorübergegangen Osnabrück. Schauspieler Edin Hasanovic möchte mit seiner persönlichen Geschichte Mut machen: "Ich war Flüchtling und freue mich, wenn ich durch solche Geschichten Mut machen kann - zum einen Leuten, die wenig Kontakt zu Flüchtlingen ...

  • 09.03.2019 – 07:00

    NOZ: Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

    Osnabrück (ots) - Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an Familienministerin will "Recht der Realität anpassen" - Entlastung für Väter geplant - Auch Elterngeld wird reformiert Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. ...