NOZ: NOZ: Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache
Osnabrück (ots)
Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache
Landsberg: Dauerhafte Datenerfassung findet nicht statt - Automatisches Scannen "geeignetes Verfahren" zur Fahrverbotskontrolle
Osnabrück. In der hitzigen Debatte über eine automatische Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Diesel-Sperren haben die Kommunen vor Panikmache gewarnt. "Beim Vorschlag zur videogestützten Überwachung von Fahrverbotszonen findet eine kontinuierliche, dauerhafte Datenerfassung nicht statt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Lediglich bei Verstößen werden die Kennzeichen erfasst und die Daten abgeglichen, um das Delikt zu ahnden."
Damit widersprach Landsberg der Position des Deutschen Städtetages. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte gesagt, dauerhaften Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum stünden die Städte "kritisch gegenüber". Landsberg bekräftigte: Ein "automatisiertes Scannen von Nummernschildern" wäre "ein geeignetes Verfahren, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen".
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