NOZ: Liberale: UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen
Osnabrück (ots)
Liberale: UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen
Außenpolitischer Sprecher Djir-Sarai: Nur so lässt sich das bei den Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen
Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, "um die gesellschaftliche Debatte nicht politisch aufzuladen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bijan Djir-Sarai: "Der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt sind zwei unabhängig voneinander verhandelte Verträge. Beide können einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten und Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen. Deshalb sollte Deutschland dabei sein". Unabhängig von der Debatte über die internationalen Abkommen braucht Deutschland nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers aber "dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung kontrolliert und begrenzt. Nur mit einem konsequenten Einwanderungsgesetz lässt sich das in der Migrationsdebatte bei vielen Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen".
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