NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse
Osnabrück (ots)
Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse
"Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt Stellung bezogen. "Migration ist ein internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen können", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Insofern diene das Vertragswerk "auch dem deutschen Interesse". Gerade für Deutschland als Zielland illegaler Zuwanderung seien weltweit geltende Mindeststandards für Migration und Migranten sehr wichtig, betonte Middelberg, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen in der Bundestagsfraktion ist. Nach seinen Worten bezweckt der Pakt ein koordiniertes Grenzmanagement, richtet sich gegen Menschenhandel oder Schleuserkriminalität und verlangt auch die sichere Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Für Deutschland sei von hohem Wert, wenn die Herkunfts- und Durchgangsländer der Migranten auf diese Ziele hinarbeiten und damit in Zukunft auch mehr Herkunftsstaaten ihre hierzulande als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger auch tatsächlich zurücknehmen.
Auch die Linke begrüßte den Migrationspakt. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag, sagte der NOZ: "Für die Angstkampagne der AfD, die - mal wieder - in die Union überschwappt, gibt es keine Grundlage - schon alleine, weil der Pakt rechtlich nicht bindend ist, was wir uns in einigen Punkten gewünscht hätten. Aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Mit Blick auf Gesundheitsminister Jens Spahn und den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer betonte Korte: "Kaum ist der eine mal eine Woche ruhig, kommt bei der Union der nächste, der meint, mit Angstkampagnen punkten zu können. Spahn wird damit in der CDU genauso scheitern wie Seehofer in Bayern." Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, auf dem CDU-Parteitag im Dezember über den Migrationspakt abstimmen zu lassen.
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