NOZ: Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen
Osnabrück (ots)
Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen
Riexinger nennt Vorschlag der Betreiber "skandalös" - "Gewinninteressen gehen vor Patientenwohl"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen über Personaluntergrenzen in Krankenhäusern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Verantwortung. "Spahn muss jetzt umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Darin müssten Personalschlüssel für alle Krankenhausbereiche vorgesehen sein.
"Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös", kritisierte Riexinger. Gewinninteressen würden offensichtlich vor das Wohl der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten gestellt. Nur Personalschlüssel für pflegeintensive Abteilungen festzulegen, führe "absehbar zu Ausweichreaktionen der Krankenhausbetreiber" und damit zur Unterversorgung anderer Bereiche. Der Bundesvorsitzende der Linken mahnte Personalentlastung in allen Hospitälern an, "und das so schnell wie möglich".
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