NOZ: Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Osnabrück (ots)
Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür - "Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten"
Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) an. "Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen", sagte Middelberg. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen. Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten. Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen sich dieses Mal anders verhalten: "Dafür spricht zunächst schon der sachliche Hintergrund." Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung enden. "Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten."
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Ankerzentren: Innenpolitischer Sprecher der Union fordert Bundesländer zu Beteiligung auf
Middelberg verweist auf positive Erfahrungen in den Niederlanden
Osnabrück. Im Streit um die geplanten Ankerzentren hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg die Bundesländer dazu aufgefordert, sich an der Pilotphase zur Erprobung der Zentren zu beteiligen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Middelberg: "Wir können kein Bundesland zwingen. Es wäre aber hilfreich, wenn mehrere Länder mitmachen." Das gelte auch für Niedersachsen, zumal Innenminister Boris Pistorius das Konzept der Ankerzentren ja im Koalitionsvertrag federführend für die SPD mit ausgehandelt habe. "Vielleicht lässt er seinen Blick einmal Richtung Niederlande schweifen, wo es solche Ankerzentren seit Jahren gibt, und dann hoffe ich, dass seine Begeisterung für die Ankerzentren wächst", sagte der CDU-Politiker. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - haben sich bisher dazu bereit erklärt, mitzumachen.
Die Bedenken, die gegen die Ankerzentren vorgebracht werden, hält Middelberg für übertrieben: "Ich würde generell sagen, man sollte die Sorge um diese Zentren nicht übertreiben. Die Niederlande praktizieren das Prinzip der Ankerzentren schon seit Jahren, dort gibt es im Wesentlichen keine Probleme und auch gar keine große kritische Diskussion darum."
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