Rheinische Post: Kommentar
Verzweifelt gegen Fahrverbote
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Aus dem Brief von drei Ministern an die EU-Kommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen deutschen Städten noch abzuwenden, erwägt die Bundesregierung nun sogar, den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr den Ticketkauf zu ersparen. Kostenlose ÖPNV-Angebote wären verlockend, allerdings nicht nur teuer für die Steuerzahler, sondern zunächst auch praktisch kaum umsetzbar. Städte, die sich für diesen Weg entschieden, müssten sämtliche Kosten vom Bund erstattet bekommen. Zudem müssten sie die logistischen Voraussetzungen erst schaffen, um den erwartbaren Fahrgastansturm zu bewältigen. Der Vorschlag ist ein Schnellschuss. Erst mal nicht mehr als so eine Idee, um Brüssel milde zu stimmen und von einer Klage abzubringen. Neues Ungemach droht kommende Woche. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverboten für Dieselfahrer den Weg ebnen, bekäme die Regierung die Quittung dafür, dass sie im Dieselskandal zu lange untätig geblieben ist. Die Blaue Plakette wäre immerhin eine Chance gewesen, generelle Fahrverbote zu verhindern. Dass sich Berlin dagegen entschieden hat, könnte sich ebenso als Fehler herausstellen.
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