Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Studiengebühren
Osnabrück (ots)
Klares Mandat
Zuletzt war es nur noch Formsache: Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt.
Schon lange vor der Landtagswahl waren SPD und Grüne gegen die Campus-Maut von 500 Euro pro Semester zu Felde gezogen. Sie taten dies mit offenem Visier; entsprechend verschaffte ihnen der Sieg am 20. Januar auch ein klares Mandat für die Beseitigung der Gebühr.
Am Ende stand Niedersachsen ja auch allein mit allgemeinen Studienbeiträgen. Selbst Bayern war eingeknickt, obwohl dort die Voraussetzungen ganz anders lagen: Der Freistaat macht keine Schulden, während etwa Niedersachsen das künftig fehlende Geld für die Hochschulen von immerhin knapp 130 Millionen Euro pro Jahr quasi durch Kredite kompensieren muss.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist also für das Land eine teure Angelegenheit. Studierende und Eltern werden sich natürlich über den Wegfall der Belastung freuen, auch wenn diese sich durch die Darlehensregelung in überschaubaren Grenzen gehalten hatte.
Die Zukunft wird nun zeigen, ob die Studierendenquote tatsächlich wie erhofft nach oben schnellt - und ob die Prophezeiung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka aufgeht, dass die Länder wegen des Verschuldungsverbots schon bald wieder auf Studiengebühren zurückgreifen.
Hans Brinkmann
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