22.03.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat/Betreuungsgeld

Mit Taktik gegen Unfug

Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen. Die "Herdprämie" ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden, erhalten einen Anreiz, zu Hause zu bleiben. Kindern wird die Frühförderung in der Kita vorenthalten, auf die viele angewiesen wären.

Doch zu Fall bringen kann Rot-Grün diese Fehlentwicklung nicht. Der Bundestag wird die Initiative ablehnen. Vielmehr steckt hinter der Selbstinszenierung als Gegenregierung taktisches Kalkül. Voll im Wahlkampfmodus, will die Opposition die Koalition auf Risse abtasten. Was mit einem Antrag zum Mindestlohn begann, setzt sich mit der Initiative gegen das Betreuungsgeld fort und wird jetzt Schlag auf Schlag so weitergehen: Der Bundesrat will die Regierung vor sich hertreiben. Die Gleichstellung homosexueller Paare bietet dafür die nächste Chance. Wenn diese Anträge zur Abstimmung in den Bundestag gehen, wird vor allem die FDP den Spagat machen müssen zwischen inhaltlicher Überzeugung und Verantwortung für den gemeinsamen Auftritt in der Regierung.

Solche Querschüsse kamen übrigens früher auch von Schwarz-Gelb: Vor der Wahl 2005 riefen sie mehr als 90-mal den Vermittlungsausschuss an - bis dato Rekord.

Fabian Löhe

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung

Alle Storys Alle

22.03.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu EU/Finanzen/Zypern/Bundestag/
Osnabrück (ots) - Märchen vom bösen Wolf Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung wird hingenommen, von Panik keine Spur. Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben dort - allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die ...
mehr
21.03.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Zypern
Osnabrück (ots) - Keine Tricksereien Wie man es auch dreht und wendet: Ohne ein fundamentales Umschwenken wird die zyprische Regierung die Zahlungsunfähigkeit des Landes kaum abwenden können. Noch ruhen viele Hoffnungen der Insel auf Russland. Doch die Verhandlungen verlaufen bisher weitgehend ergebnislos. Schnelle Finanzhilfe ist offenbar nicht zu bekommen. Zwar lockt Zypern unter anderem mit großen Gasvorkommen. Das aber ist eine Lösung, die höchstens mittelfristig ...
mehr
21.03.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Leute / Riemann
Osnabrück (ots) - Wie geht man damit um? Verunglückte Interviews gab es schon immer, auch beim NDR. Die schrillsten werden bei jedem Talk-Jubiläum als "Classics" gefeiert. Katja Riemann fragt nun nach einem Verhaltenskodex. Man muss das ernst nehmen. Denn tatsächlich hat sich seit den klassischen TV-Pannen etwas geändert: Zum einen entwickeln auch belanglose Anlässe mit dem Internet als Verstärker eine gewaltige ...
mehr