Neue OZ: Kommentar zu Grünen
Osnabrück (ots)
Gefährliche Gewässer
Was ist grüne Politik? Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für den anstehenden Wahlkampf auf Sozialpolitik gelegt. Das ist riskant. Schließlich ist das die selbst erklärte Kernkompetenz des erklärten Lieblings-Koalitionspartners SPD.
Jüngste Umfragen haben gezeigt: Für eine rot-grüne Regierung auf Bundesebene gibt es derzeit keine beziehungsweise nur eine hauchdünne Mehrheit in Deutschland. Da erscheint es wenig sinnvoll, dass die Grünen jetzt auch noch anfangen, der SPD die Wähler streitig zu machen. Schnittmengen sind zwar gut, wenn man gemeinsam regieren will. Wie es nicht geht, macht nämlich gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung vor.
Wenn diese Schnittmengen aber Kannibalisierungseffekte erzeugen, dann ist das Gesamtziel in Gefahr. Bessere Abstimmung der rot-grünen Parteistrategen wäre notwendig für den anvisierten gemeinsamen Wahlerfolg - falls man es denn ernst meint mit den politischen Liebesschwüren.
Einen Themenkomplex lassen die Grünen links liegen: Internet und Transparenz. Wie viel Potenzial hier steckt, hat der Höhenflug der Piraten gezeigt. Da die sich derzeit selbst versenken, bleibt das Wählerpotenzial ungenutzt. In diesen Gewässern zu fischen wäre weniger gefährlich.
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