Neue OZ: Kommentar zu Merkel/Putin
Osnabrück (ots)
Merkels Seitenhiebe
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte Wladimir Putin indirekt auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn er kritisiert wird - ein kräftiger Seitenhieb gegen den Macho, Bodybuilder und Kampfsportler Putin.
Die Kanzlerin hebt sich damit einmal mehr wohltuend von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ab, der enge persönliche Beziehungen zu Putin pflegte und sich zu der gewagten Behauptung verstieg, bei dem Moskauer Potentaten handele es sich um einen lupenreinen Demokraten.
Putins Taten nähren dagegen weiter Zweifel an seiner demokratischen und freiheitlichen Gesinnung. So hat er gerade erst das sogenannte Agentengesetz unterschrieben. Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden damit als "ausländische Agenten" diskriminiert. Zudem gilt seit einigen Tagen ein verschärftes Hochverratsgesetz, mit dem die Behörden jeden Bürger ohne großes Federlesen als Spion beschuldigen können. All das ist nackte Repression.
Dass Putin sich Merkels Belehrungen bald zu eigen macht, ist nicht zu erwarten. Freilich gilt auch im Fall der deutsch-russischen Beziehungen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Man muss nur Geduld haben. Und die hat Merkel bekanntlich.
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