Neue OZ: Kommentar zu Sinti und Roma/Asylrecht
Osnabrück (ots)
Schlicht gestrickt
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß Friedrich, auch wenn er es so nicht sagt.
Angesichts der auffallend gestiegenen Asylbewerberzahl hätten er und seine Sekundanten, anstatt loszupoltern, auch eine ganz andere Debatte eröffnen können: Wieso leben immer noch so viele Sinti und Roma mitten in Europa so sehr am Rande der Gesellschaft, dass sie ihre Heimat verlassen?
Die Betroffenen erleben schlechten oder gar keinen Zugang zur höheren Bildung, Wohnverhältnisse zum Teil fast wie in Slums, Arbeitslosigkeit - und vielerorts offene Anfeindungen und Diskriminierung: Hinter den Zahlen steckt viel mehr, als in den schlicht gestrickten Szenarien des Ministers erkennbar wird.
Gerade erst ist in Berlin das Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Zu diesem Symbol würde es besser passen, wenn europaweit mehr über Maßnahmen gegen Ausgrenzung gesprochen würde. Stattdessen werden die Asylbewerber mit dem Hinweis auf ihre "sicheren Herkunftsstaaten" pauschal als Simulanten diskreditiert.
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