Neue OZ: Kommentar zu Legehennen-Fabriken/Ukraine
Osnabrück (ots)
In Erklärungsnot
Jetzt ist also die Katze aus dem Sack - oder besser gesagt: die Henne im Käfig. Mit dem Eingeständnis, dass die beiden Legehennen-Fabriken in der Ukraine weder deutsches noch EU-Recht erfüllen, gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Wie groß der Druck ist, zeigt die Bereitschaft, künftig Tierschutz-Aspekte zu berücksichtigen, bevor eine Hermes-Bürgschaft vergeben wird. Das ist ein Novum in der Geschichte dieser Kredit-Bürgschaft, die bekanntlich geschaffen wurde, um deutsche Exporteure im weltweiten Wettbewerb zu stärken.
Fraglich bleibt deshalb, ob der nun angekündigte Paradigmenwechsel nur Wortgeklingel ist. Wenn es nämlich Spitz auf Knopf steht und die Regierung abwägen muss zwischen Tierschutz und Jobsicherung, kann man sich ausmalen, wie die Entscheidung ausfallen wird.
Gleichwohl regt der aktuelle Fall zum Nachdenken an - sowohl über den künftigen Umgang mit Kredit-Bürgschaften als auch über die immens wichtige Arbeitsplatzsicherung. Oft ist es nicht einfach, politische Minenfelder zu vermeiden, und nicht immer darf das Job-Argument ausschlaggebend sein. Wenn etwa Menschenrechte mit Füßen getreten werden, stellt sich schon die Frage, ob dieser hohe Preis eine Wirtschafts-Kooperation rechtfertigt. Bei Bürgschaften ist es ähnlich: Stehen die Hilfen im eklatanten Widerspruch zur sonst praktizierten Politik, sollte die Regierung darauf verzichten.
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