27.08.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland

Was für ein Fiasko

Im Bundesinnenministerium mussten wohl zeitweise alle politischen Sicherungen durchgebrannt sein. Weißrussland ist Europas letzte Diktatur. Staatschef Alexander Lukaschenko lässt Oppositionelle niederknüppeln, Bürgerrechtler ins Gefängnis werfen, Wahlen manipulieren und Medien zensieren. Und jetzt kommt heraus: Seine Schlägertrupps erhielten von 2008 bis 2011 Ausbildung und Ausrüstung - ausgerechnet aus Deutschland. Was für ein Fiasko.

Öffentlich prangerte die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in Lukaschenkos Reich an. Gleichzeitig unterstützte sie heimlich die Helfershelfer des Diktators. Angeblich, um eine Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union zu fördern. Der Umfang der Zusammenarbeit hielt sich zwar in Grenzen. Doch der Vorgang zeugt von erschreckender Naivität. Eine Öffnung Weißrusslands wäre natürlich wünschenswert. Aber die Menschenrechtslage wird sicherlich nicht dadurch besser, dass Lukaschenko eine größere Knute "Made in Germany" bekommt.

Eigentlich wäre der Rücktritt des Bundesinnenministers fällig. Das bleibt Hans-Peter Friedrich erspart, weil der Skandal vor allem in die Zeit seiner Vorgänger fällt. Doch der CSU-Politiker muss die Affäre jetzt aufklären. Zudem sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass der Bundestag künftig über alle Auslandseinsätze der Polizei entscheiden muss.

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