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Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt

Osnabrück (ots)

Gut verkauft

Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende Hürde übersprungen hat. Denn nun wollen auch die Länder für den Fiskalpakt stimmen. Zweifellos verliefen die Verhandlungen nicht wie auf einem Basar, gewisse Ähnlichkeiten gab es faktisch aber doch.

Mit dem Ergebnis des gestrigen Treffens im Kanzleramt können die Ministerpräsidenten sehr zufrieden sein. Ihre Zustimmung zur Euro-Rettung haben sie sich teuer abkaufen lassen, denn der Bund verpflichtet sich zu einer milliardenschweren Unterstützung unter anderem beim Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte.

Auffällig dabei ist: Wichtige Zusagen, die sich die Länder im Kanzleramt vom Bund abgetrotzt haben, bekommen erst nach dem Jahr 2013 Gültigkeit, also in der nächsten Legislaturperiode. Die nächste Bundesregierung muss dann ausbaden, was die Verhandlungspartner gestern beschlossen haben.

Die Gespräche über den Rettungspakt zeigen auch, wie nahe die Euro-Krise inzwischen gerückt ist: Lange Zeit waren die deutschen Bürger überwiegend lediglich Beobachter der dramatischen Entwicklung, ohne dass sich für sie grundlegend etwas geändert hat. Gleichzeitig gab es in vielen benachbarten Ländern Regierungswechsel. Nun wirken sich die Euro-Rettungspakete konkret bis in jede deutsche Kommune aus.

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