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15.06.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten

Osnabrück (ots)

Staatsstreich qua Richterspruch

Der Arabische Frühling droht in Ägypten in einem Arabischen Winter zu münden. Die Revolution zum Sturz des Mubarak-Regimes hat bislang keine Demokratie hervorgebracht. Vielmehr dominiert das Chaos. Und es ist fraglich, ob der Machtkampf zwischen den alten Eliten aus Militär und Wirtschaft sowie den Islamisten durch die Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende beigelegt wird.

Die Ägypter können zwar ihre Stimmen abgeben, aber im Prinzip steht kein Demokrat zur Wahl. Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, kämpft für einen Gottesstaat light, nicht für Freiheit und Toleranz. Und der frühere PremierAhmed Schafik verkörpert Vetternwirtschaft und Polizeistaat. Kurz: den autoritären Herrschaftsstil aus Zeiten Mubaraks.

Dass die Anhänger des gestürzten Regimes Morgenluft wittern, wurde unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl klar, als das Verfassungsgericht die jüngste Parlamentswahl für rechtswidrig erklärt hatte. Möglich, dass bei dem Urnengang nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, aus dem islamistische Parteien als klare Sieger hervorgegangen sind. Doch die Auflösung des Parlaments ist weniger juristisch denn politisch motiviert. Hier vollzog die alte Elite einen kleinen Staatsstreich qua Richterspruch. Und es ist zu befürchten, dass die Träume der Generation Facebook von einem demokratischen Ägypten zu Beginn der Revolution leider eine Illusion bleiben werden.

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