Neue OZ: Kommentar zu Spritpreiskontrolle
Osnabrück (ots)
Politik, Polemik, Piraten
Hoffnung auf Einsicht bestand trotz der öffentlichen Kritik nicht. Deshalb überrascht die von der Bundesregierung beschlossene neue Meldestelle, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne transparenter machen soll, niemanden.
Hohe Treibstoffpreise, die die notwendige Mobilität vieler Arbeitnehmer dramatisch verteuern, eignen sich bestens für Wahlkampfmanöver. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Gesetzentwurf einbrachte, erlag dieser Versuchung.
Als ob das Bundeskartellamt mit dieser Abteilung die Benzinpreise zum Purzeln bringt! Jedes Gerücht über Krieg im Nahen Osten hat mehr Einfluss auf den Ölpreis als dieser Aktionismus. Rösler sorgt für ein weiteres Negativbeispiel einer populistischen Politik, die selbst mit Polemik schwer zu ertragen ist. Frisch ans Werk, ist man versucht, der Berliner Regierung zuzurufen. Bauen wir mit unseren reichlich vorhandenen Steuergeldern die entsprechende Behörde auf, suchen Mitarbeiter in Massen, die die Daten der rund 14 700 deutschen Tankstellen verarbeiten, auswerten, analysieren. Und archivieren dann diese Fleißarbeit! Das Bauchgrimmen über solch nutzloses Tun bleibt. Der Erfolg der Piraten, die ohne ausgefeiltes Programm die etablierten Parteien das Fürchten lehren, hat Gründe.
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