Neue OZ: 4) Kommentar zu Ankauf von Steuersünder-CDs/Wirtschaftsspionage/Schweiz
Osnabrück (ots)
Die Falschen bestraft
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Dass dies von der Regierung in Bern anerkannt wird, ist nicht selbstverständlich. Lange haben die Schweizer das bestritten. Auch das geplante Steuerabkommen mit Berlin macht deutlich, dass bei ihnen ein Umdenken eingesetzt hat, wenn auch nicht freiwillig: Nur mit hohen Vergleichszahlungen konnten Schweizer Banken spektakuläre Prozesse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland abwenden.
Dennoch sind die Methoden fragwürdig, mit denen der deutsche Fiskus versucht, seinen Steueranteil an Kapitalerträgen von Bundesbürgern in Ländern wie der Schweiz einzutreiben. Anstiftung zur Wirtschaftsspionage wäre auch nach hiesigen Maßstäben strafbar. So erklärt die Schweiz ihre Haftbefehle gegen NRW-Finanzbeamte.
Sie bestraft damit aber die Falschen. Nicht in Finanzämtern, sondern in Ministerien wurden die Entscheidungen zum Ankauf von Steuersünder-CDs getroffen. Auch im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich im Fall der NRW-Beamten seltsam distanziert verhält.
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