Neue OZ: Kommentar zu Tarife
Arbeitgeber
Osnabrück (ots)
Grenze überschritten
Das hat gesessen. Dieter Hundt wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unqualifizierte Äußerungen vor, weil sie für deutliche Lohnsteigerungen plädiert. So brüsk hat schon lange kein Arbeitgeberpräsident mehr öffentlich über ein Mitglied der Bundesregierung gesprochen. Inhaltlich muss man die Kritik nicht teilen, in der Form ist sie übertrieben schroff, in einem Punkt aber hat Hundt recht: Die Festlegung von Löhnen und Gehältern muss Sache der Tarifparteien bleiben. Die Tarifautonomie ist eine zu wichtige Errungenschaft, als dass sie leichtfertig ausgehöhlt werden dürfte. Nicht Politiker, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften wissen am ehesten, was in den einzelnen Branchen machbar ist und was nicht. Wirtschaft wird am besten in der Wirtschaft gemacht.
Dass von der Leyen nicht allein ist, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere geben mehr oder weniger ungeschminkt Tarifempfehlungen ab, macht die Sache nicht besser. Statt sich populistisch in die Lohnfindung einzumischen, sollten alle Politiker sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, faire gesetzliche Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen. Wenn sie sich dabei für Arbeitnehmer einsetzen wollen, so gibt es viele Möglichkeiten: Defizite im Bildungswesen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, die Liste der Probleme ist lang. Diese anzupacken ist freilich schwerer, als mit dem Finger auf die Tarifparteien zu zeigen.
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