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02.01.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Ungarn

Osnabrück (ots)

In die Schranken

Lange zog die griechische Tragödie alle Blicke auf sich und lenkte ab vom ungarischen Drama, das bereits 2008 mit einem Notkredit des IWF begonnen hatte. Nun meldet sich Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán polternd auf der Hauptbühne zurück.

Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Verfassung, die der nationalistisch-konservative Politiker dank der Machtfülle seiner Partei Fidesz im Parlament durchsetzen konnte, widerspricht einigen EU-weit geachteten Grundsätzen. Sie missachtet insbesondere das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank, zu dem Ungarn sich gegenüber der Union verpflichtet hat. Orbán verhehlt kaum, dass er die Politik der ungarischen Zentralbank der seinen unterwerfen will. Seine Partei bezeichnet den Umbau der Rechtsgrundlagen im Staat als "nationale Revolution". Wenn man Orbán diesen Weg weitergehen lässt, werden er und Fidesz ein Novum schaffen: eine Autokratie innerhalb der EU.

Und als wäre die totalitäre und völkische Geisteshaltung, die aus Orbáns Worten und Taten spricht, nicht besorgniserregend genug, nimmt nun unter seiner sprunghaften Finanzpolitik und seinem unklugen Gebaren gegenüber dem IWF auch das Szenario einer Staatspleite Konturen an. Ein weiterer Notfall aber - selbst außerhalb der Euro-Zone - ist das Letzte, was die EU jetzt gebrauchen kann. Sie muss Orbán in die Schranken weisen.

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