Neue OZ: Kommentar zu Spritpreise
Bundeskartellamt
Osnabrück (ots)
Stumpfes Schwert
Das Bundeskartellamt haut den großen Ölkonzernen kräftig auf die Finger und setzt der Preistreiberei an Tankstellen ein Ende: Es wäre naiv, dieses Ergebnis zu erwarten. Selbst wenn sie es wollten, die Bonner Wettbewerbshüter sind zu einer Revolution auf dem deutschen Kraftstoffmarkt gar nicht in der Lage.
Der Gesetzgeber hat ihnen im Kampf gegen die Ölmultis ein ziemlich stumpfes Schwert in die Hand gegeben, schmerzhafte Hiebe sind damit kaum zu führen. Solange sich Preisabsprachen zwischen Unternehmen nicht beweisen lassen, sind der Behörde weitgehend die Hände gebunden.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die Rechte des Kartellamts nun tatsächlich stärkt und es nicht bei schönen Worten für die verärgerten Verbraucher belässt. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Etwa der, den Nachweis von Preisabsprachen zu erleichtern, indem Unternehmen im Verdachtsfall ihre Zahlen vorrechnen und so die Annahme einer Mauschelei selbst ausräumen müssen.
Als letztes Mittel sollte es in krassen Missbrauchsfällen zudem möglich sein, Monopolisten gegen eine Entschädigung zum Verkauf bestimmter Geschäftszweige zu zwingen. Allein die Möglichkeit einer Entflechtung hätte disziplinierende Wirkung.
Die Politik hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Abzocke-Vorwürfe an die Ölmultis mehr als billiger Populismus sind.
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