Neue OZ: Kommentar zu Landesfinanzen Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Nullsummenspiel
wie gewonnen, so zerronnen: Stolze 566 Millionen Euro werden dem Land Niedersachsen für dieses Jahr an Steuermehreinnahmen prognostiziert. Doch wegen des zusätzlichen Kreditbedarfs von 600 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der Nord/LB bleibt unter dem Strich kaum etwas übrig. Es ist quasi ein Nullsummenspiel.
Aber selbst wenn die Stützungsaktion bei der Landesbank nicht nötig geworden wäre, hätte das an der grundsätzlichen Schieflage der Landesfinanzen wenig geändert: Trotz der halben Milliarde als Steuerplus blieben immer noch 1,4 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Ausgaben an neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Um dieses chronische Defizit abzubauen, bedarf es zweierlei: einer strikten Sparpolitik und weiterer Einnahmeverbesserungen wie jetzt durch sprudelnde Steuern als Folge des konjunkturellen Booms.
Spätestens 2020 ist es den Ländern nach der Gesetzeslage ohnehin untersagt, sich in immer neue Schulden zu flüchten. Dass CDU und FDP in Niedersachsen die Kreditaufnahme schon 2017 auf null bringen wollen, verdient Respekt. Je früher dies geschieht, desto stärker wird die Gefahr gemildert, dass Zins- und Pensionslasten eines Tages jeden Handlungsspielraum rauben.
Die Zeche zahlen dann die Kinder und Enkel von heute.
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