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Neue OZ: Kommentar zu USA
CIA-Chef neuer Verteidigungsminister

Osnabrück (ots) - Personal-Rochade mit Risiko

Mit seiner Personal-Rochade holt sich US-Präsident Barack Obama ein eingespieltes Duo ins Weiße Haus. Der neue CIA-Chef David Petraeus und der künftige Verteidigungsminister Leon Panetta dürften allerdings Mühe haben, die USA auf Kurs zu halten: Die Lage in Nahost und Nordafrika bleibt instabil, der im Sommer beginnende Truppenabzug aus Afghanistan ist ein Vabanque-Spiel, Ausgang ungewiss. Zu allem Übel wird auch der US-Sicherheitsapparat nicht vom Sparzwang verschont bleiben.

Obama betont Kontinuität als Richtschnur für das Stühlerücken. Das stimmt insofern, als Panetta und Petraeus erfahrene Sicherheitsstrategen sind. Obama handelt zugleich im eigenen Interesse: Bevor der Wahlkampf um das Präsidentenamt beginnt, sorgt er zumindest personell an einer politischen Front für Ruhe, die ihm noch Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Panetta und Petraeus arbeiten seit Langem zusammen, etwa in Pakistan und Afghanistan. Panetta wird gar unterstellt, er habe als CIA-Chef den Geheimdienst als paramilitärische Organisation ausbauen wollen. Militär und Geheimdienst dürften nun noch enger zusammenrücken. Das ist nicht ohne Risiko - auch wenn vor 222 Jahren die Bill of Rights den Bürgern Grundrechte zusicherte. Denn zu den USA gehören unrühmliche Kapitel wie das Gefangenenlager Guantánamo und Khaled al-Masri, ein Deutscher, der wegen einer Verwechslung von der CIA entführt wurde.

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