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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Kabinett

Osnabrück (ots) - Mit vielen Risiken

Die günstige wirtschaftliche Lage kommt Wolfgang Schäuble entgegen. Das erleichtert dem Finanzminister den strengen Sparkurs, denn die Neuverschuldung fällt viel geringer aus als zunächst geplant.

Ein Fortschritt ist auch das neue Top-Down-Verfahren bei der Aufstellung der Haushaltspläne: Zunächst legt die Bundesregierung fest, wie groß der zu verteilende Kuchen ist, erst danach folgt die Etatplanung der Ministerien. Doch das erfordert ein Umdenken: Die Ressortchefs müssen sich erst daran gewöhnen, dass sie viel weniger auf ihre Wunschzettel schreiben dürfen. Langfristig jedoch kommt dies dem Sparkurs zugute. Er bleibt dringend notwendig. Denn nach wie vor schleppt der Bund eine riesige Last an Altschulden mit sich herum. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dieses Problem noch vergrößert. Sinnvoll ist daher Schäubles Vorgabe, vorrangig an den Abbau von Schulden zu denken und nicht an Steuersenkungen. Ob dies jedoch auch 2013 so bleiben wird, wenn voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt wird und zuvor die Begehrlichkeiten wachsen?

Derzeit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein. Ist damit alles in Ordnung? Nein. Denn der Haushalt ist mit etlichen Risiken belastet: Die Auswirkungen der Katastrophe in Japan sind nicht absehbar, dazu kommen Finanzsteuer, Bundeswehrreform und Euro-Rettungsschirm. Schäubles Aussage, der Sparkurs sei nicht in Gefahr, ist daher reichlich optimistisch.

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