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WAZ: Gesundheitsreform - Sieg für Seehofer. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) - Eine durchgreifende Gesundheitsreform hatten sich Union und FDP nach ihrem Wahlsieg vor zehn Monaten vorgenommen. Doch die wohlfeilen Debatten über einen Systemwechsel hätten sie dem Volk ersparen können. Was sich jetzt als Kompromiss zwischen den beiden Antipolen der Koalition, der FDP und der CSU, abzeichnet, ist eine Kapitulation vor der Wirklichkeit. Die fehlenden Milliarden werden, wie eh und je, vor allem über höhere Beiträge eingesammelt. Das wäre nicht weiter aufregend, hätten nicht Liberale und Teile der CDU so vollmundig angekündigt, dieses alte System einmal komplett umzukrempeln. Es wird sehr spannend sein, wie Merkel und Rösler ihren Kompromiss verkaufen wollen, der doch nur einen Sieger kennt: Seehofer.

Danken werden es ihm weder die Bürger noch die Wirtschaft. Die Arbeitgeber dürfen sich getäuscht fühlen, wurde ihnen doch im Koalitionsvertrag Schonung versprochen. Und die Versicherten werden durch höhere prozentuale und Zusatzbeiträge doppelt belastet. Das ist für die Bürger zwar besser, als nur mit einem höheren Zusatzbeitrag das Finanzloch der Kassen alleine zu stopfen. Doch die Erkenntnis, dass es noch schlimmer hätte kommen können, verleitet noch niemanden zum Dank an die Regierung.

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