Neue OZ: Kommentar zu Italien
Tunesien
Flüchtlinge
Osnabrück (ots)
Chance zum Neuanfang
Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa wirft ein Schlaglicht auf die verfehlte Asylpolitik der EU. Zu lange waren die Europäer in erster Linie darauf bedacht, sich Flüchtlinge aus Afrika vom Leib zu halten. Sie schreckten nicht davor zurück, Diktatoren mit Millionen zu hätscheln, damit die Despoten ihre Grenzen abriegelten.
Nun haben die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Paris die Chance zum Neuanfang. Es reicht nicht, den Wandel in Tunesien und Ägypten voll schlechten Gewissens enthusiastisch zu begrüßen. Den Worten müssen Taten folgen, die den Menschen in Nordafrika und anderswo Mut machen.
Gefragt ist dreierlei: Erstens kann Europa helfen, ein rechtsstaatliches Justizwesen aufzubauen, das die Basis für dringend notwendige wirtschaftliche Investitionen in der Region schafft. Zweitens gilt es, faire Asylverfahren für Flüchtlinge in allen EU-Ländern zu garantieren. Es mag sein, dass viele Tunesier und Ägypter aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen und kein Recht auf Asyl haben - einen Anspruch auf menschenwürdige Verfahren haben sie aber allemal. Die alarmierenden Zustände in italienischen oder griechischen Lagern lassen sich damit kaum vereinbaren. Drittens muss die EU zu einer gerechten Verteilung anerkannter Flüchtlinge kommen. Es kann nicht sein, dass alle Verantwortung auf Griechenland, Italien, Malta oder Spanien abgewälzt wird, nur weil Flüchtlinge diese Länder in der Regel zuerst erreichen.
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